EU-Kommission offenbar bereit zu pauschalem US-Zoll
Die EU-kommission zeigt sich offenbar offen dafür, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hochrangige Beamte der Kommission bestätigten demnach, dass ein entsprechendes Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs denkbar sei. Allerdings betonte die Kommission, dass sie einen solchen Zoll nur unter klaren Bedingungen und ausdrücklich nicht als dauerhafte Lösung akzeptieren wolle.
Ursprüngliche Forderung nach gegenseitigem Zollabbau aufgegeben
Bisher hatten die EU-Verhandler auf einen gegenseitigen Zollabbau bestanden. Mittlerweile hat sich jedoch die einschätzung durchgesetzt, dass die US-regierung unter Präsident Trump an einer Mindestabgabe von zehn Prozent festhalten will, um damit geplante Steuersenkungen gegenzufinanzieren.Ein Kommissionsbeamter bezeichnete dies gegenüber dem „handelsblatt“ als eine Art versteckte Steuererhöhung für die amerikanischen Verbraucher.
EU will höhere US-Abgaben auf wichtige Produkte verhindern
Mit der Akzeptanz eines pauschalen Zolls hoffen die Brüsseler Verhandler, höhere US-Abgaben auf wichtige europäische Exportprodukte wie Autos, Pharmazeutika und Mikroelektronik verhindern zu können. Bisher haben die USA jedoch nicht zugesagt, ihren Autozoll gegenüber der EU auf zehn Prozent zu begrenzen. Sollte Washington auf höhere Autozölle verzichten, wäre die EU bereit, ihre Importzölle auf US-Fahrzeuge zu senken und bestimmte US-Produktstandards, beispielsweise bei Crashtests für Fahrzeuge, künftig anzuerkennen. Um die Nachfrage nach US-Gas zu erhöhen, erwägt die EU laut dem Bericht zudem, russisches Gas vollständig zu verbieten.
EU bietet Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse an
Nach Angaben aus EU-kreisen soll das Angebot an die USA auch den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse umfassen. Dabei handelt es sich um EU-Regulierungen, die von Präsident Trump wiederholt kritisiert wurden. Ziel sei es, ein umfassendes Paket zu schnüren, das Trump innenpolitisch als Erfolg präsentieren könne. Konkret könnten bereits geplante Deregulierungen bei der Lieferkettenrichtlinie und Berichtspflichten in das Abkommen eingebunden werden, sodass Trump diese Maßnahmen als politischen Erfolg verbuchen könne.
