Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit
Parteien
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden
Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und fordert erneut die Prüfung eines AfD-Parteiverbots
SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen
SPD-Mitgliederbegehren plant bundesweiten Aktionstag gegen Bürgergeldreform
Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform planen nach der nächsten genommenen Hürde einen bundesweiten Aktionstag. Ziel ist es, den Protest auf die Straße zu tragen und weitere Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Geplante Veranstaltungen und Demonstrationen
Mitinitiatorin Franziska Drohsel kündigte im „Spiegel“ an, zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen an mehreren Orten aufzurufen
CDU-Arbeitnehmerchef sieht „rote Linie“ vor AfD-Zusammenarbeit
CDU-Politiker Radtke schließt Rückzug bei Kooperation mit AfD nicht aus
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus. Der Europaabgeordnete stellte sich damit hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der sich zuvor ähnlich positioniert hatte
SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt
BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus
Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen
Reul zu AfD-Zusammenarbeit: „Dann bin ich weg“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. Er kündigte persönliche Konsequenzen an, falls die CDU ihren Kurs ändern sollte.
Aussagen von Herbert Reul
Reul sagte dem Nachrichtenportal T-Online, er werde die CDU verlassen, sollte sie eine Kooperation mit der AfD in Betracht ziehen. Wörtlich erklärte er: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.
Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform
Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform schätzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering ein. Der Zuspruch sei bislang „eher zurückhaltend“ gewesen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt
EKD-Präses: Kirchenämter unvereinbar mit AfD-Funktionärstätigkeiten
EKD-Präses bekräftigt Ablehnung der AfD für kirchliche Ämter
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs der Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.
Sie erklärte der „Welt am Sonntag“, dass Personen mit menschenverachtenden Positionen für kirchliche Ämter nicht geeignet seien. Dies treffe auf Funktionäre der AfD zu
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden
Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments
Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion und BSW-Gruppe
Familienunternehmer setzen Kommission zu Verhältnis zur AfD ein
Der Verband „Die Familienunternehmer“ richtet eine Kommission ein. Sie soll klären, ob auf Landesebene Einladungen an AfD-Politiker ausgesprochen werden
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter regionalen Spitzenverbänden