Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt.
Zurückhaltende Unterstützung für Mitgliederbegehren
Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang „eher zurückhaltend“ gewesen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies zeige aus seiner Sicht, dass die breite Mehrheit der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Bürgergeldreform stehe. Die Koalition habe bei dieser Reform nach seinen Worten einen guten Weg gefunden.
Erwartungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren
Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erwartet die SPD offenbar nicht. Die Positionen von Union und SPD seien in intensiven Verhandlungen zusammengeführt worden, sagte Klüssendorf.Er gehe davon aus, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchlaufen werde.
Frist für Unterschriftensammlung läuft aus
Die Frist für die Einreichung der für ein SPD-Mitgliederbegehren notwendigen Unterschriften läuft nach Angaben der Partei am Mittwoch aus.
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