Bericht über geheime Absprachen im Europaparlament
Ein Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im europaparlament erhöht den Druck auf die Union.
Forderungen nach Aufklärung
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Handelsblatt“ eine umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe.Er stellte die Frage, ob es sich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-fraktionen im EU-Parlament handelt. Wiese nahm EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in die Pflicht und kritisierte dessen Hinweis auf die Verantwortlichkeit auf Mitarbeiterebene als „billigen Trick“.
Reaktionen der Grünen
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, verlangte ebenfalls Klarheit.Sie erinnerte an das Versprechen der CDU/CSU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Mihalic verwies auf WhatsApp-Chats, die nahelegen, dass gemeinsame Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien vorbereitet und abgesprochen wurden.
Verteidigung von Manfred Weber
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte EVP-Chef Weber gegen die Vorwürfe. Weber hatte eine indirekte Zusammenarbeit eingeräumt, betonte jedoch, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.Hoffmann hob hervor, dass die Politik der Union darauf abziele, die AfD überflüssig zu machen, insbesondere durch eine Migrationswende.
Hintergrund der Zusammenarbeit
In der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien soll es unter anderem um die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU gegangen sein. Hoffmann betonte die Notwendigkeit, politische Fragen zu lösen, die die Menschen beschäftigen, und verwies auf die Migrationspolitik.
Schreibe einen Kommentar