EU-Beamte kritisieren unpräzise Luftschläge im Iran
EU-Kommission warnt vor humanitären Folgen der Kriegsführung Israels und der USA im Iran
Normal
Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten als unzureichend. Er fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. Söder betonte gegenüber „Welt TV“, dass die oberste Pflicht eines Staates sei, seine Bürger zu schützen und in Krisensituationen zu unterstützen
Unionsfraktion will noch keine Entlastungen
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt schnelle Entlastungen für Autofahrer angesichts steigender Benzinpreise ab. Der Vizechef der Union, Günter Krings (CDU), erklärte in der „Welt“, dass es verfrüht sei, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge im Iran konkrete Maßnahmen zu versprechen
Söder will CO2-Bepreisung aussetzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts hoher Sprit- und Gaspreise eine Debatte über die CO2-Bepreisung. Bei anhaltender Iran-Krise solle eine vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erwogen werden
Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt
Eine Infratest-Umfrage für die ARD zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels auf den Iran kritisch sehen. 25 Prozent halten ihn für gerechtfertigt, 17 Prozent sind unentschlossen. Zum Vergleich: Die Attacke der USA gegen Venezuelas Präsidenten Maduro im Januar bewerteten 72 Prozent als ungerechtfertigt
Bundeswehr warnt Soldaten vor Angriffen in der Öffentlichkeit
Die Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei ein „sensibles Bewusstsein“ erforderlich, so ein Rundschreiben
USA nehmen Rosneft Deutschland von Sanktionen aus
Die USA heben Sanktionen gegen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, äußert sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten seiner Partei im laufenden Wahlkampf. „Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz
Bundesbankpräsident gegen Spritpreisbremse
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab. Er verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen
DGB kritisiert lohnfreien Karenztag als „Schnapsidee“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, einen lohnfreien Karenztag für kranke Beschäftigte einzuführen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte gegenüber T-Online, der Vorschlag zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Beschäftigten
Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen
Das Bundespresseamt (BPA) plant einen umfassenden Umbau, der als der größte seit Jahrzehnten gilt
Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise
Dobrindt erwartet „in naher Zukunft“ Besuch von Syriens Machthaber
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen baldigen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin
Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin
Bundeskanzler Merz telefonierte am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi
SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung
Aziz Bozkurt tritt als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt zurück und kritisiert die Parteiführung scharf