Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lobt die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa
Normal
NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird von den Grünen überwiegend abgelehnt. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht jedoch positive Aspekte, wie die stärkere Digitalisierung
Asylbehördenchef verteidigt Kürzungen bei Integrationskursen
Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch. „Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben“, sagte Sommer dem „Spiegel
Weimer in Buchhandlungs-Affäre weiter unter Druck
Affäre um Deutschen Buchhandlungspreis: Ausschluss von Buchhandlungen wirft Fragen auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises mit dem „Haber-Verfahren“ begründet. Neue Fragen sind jedoch aufgetaucht.
Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erhielt vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft, dass es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu den Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen gibt.
Unklarheit über Erkenntnisse
Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist der Inhalt dieser Erkenntnisse dem Staatsminister nicht bekannt gemacht worden
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler fordert eine faire Kostenverteilung bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion
Clueso auf Platz eins der Album-Charts
Clueso erreicht mit „Deja Vu 1/2“ erneut Platz eins der deutschen Album-Charts. Es ist bereits sein viertes Nummer-eins-Album
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am Freitag Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner verschärfen diese den Personalnotstand in Kliniken
US-Arbeitslosenquote im Februar auf 4,4 Prozent gestiegen
Die Arbeitslosenquote in den USA stieg im Februar auf 4,4 Prozent
Klingbeil-Berater Südekum gegen Tankrabatt
Trotz steigender Spritpreise infolge des Iran-Konflikts warnt Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), vor politischen Schnellschüssen
Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisiert den US-Militäreinsatz im Iran
Logistik-Verband warnt vor Insolvenzwelle wegen hoher Dieselpreise
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert wegen gestiegener Dieselpreise eine Untersuchung durch das Bundeskartellamt
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die Ausweitung 2021 erfolgte als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke, so Hubig gegenüber T-Online
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
Angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise fordert die Linke im Bundestag die Nutzung der strategischen Ölreserven. Janine Wissler äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, die Lage im Nahen Osten sei schwer prognostizierbar