Linke fordert Nutzung strategischer Ölreserven
angesichts der steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat die Fraktion der linken im Bundestag die Nutzung der strategischen Ölreserven vorgeschlagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler äußerte sich dazu in den Samstagsausgaben der Funke-Mediengruppe.
Prognosen und wirtschaftliche Überlegungen
Wissler betonte, dass die Entwicklung im Nahen Osten schwer vorherzusagen sei. Sie hält es für wirtschafts- und energiepolitisch sinnvoll, mögliche Kostenschocks durch die Nutzung der strategischen Ölreserven zu vermeiden. Ein Kostenschock sei gegeben, wenn die Inflationsrate in einem schädlichen Ausmaß steige. Derzeit sei dies noch nicht der Fall, doch die Bundesregierung handle fahrlässig, indem sie sich nicht vorbereite.
Strategische Reserven und Handlungsbedarf
Deutschland verfügt aktuell über strategische Ölreserven für 90 Tage. Sollte die Öl-Förderung im Nahen Osten ins Stocken geraten, sieht Wissler Handlungsbedarf. Sie wies auch darauf hin, dass die LNG-Preise steigen könnten, was Probleme bei der Gaseinspeicherung für den Winter verursachen würde. Die Regierung habe bisher keine Lösungsstrategie entwickelt.
Kritik an der Energiepolitik
Wissler kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Reiche. Sie bemängelte, dass Öl- und Gaskonzerne die Notlage ausnutzen, um Übergewinne zu erzielen, ähnlich wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
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