Forderung nach besserer Vernetzung der Behörden
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal bayaz (Grüne) fordert als Reaktion auf die kriminellen cum-Ex-Geschäfte eine bessere Vernetzung der Behörden. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte Bayaz die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Aufsicht und adäquaten Ausstattung der steuer- und Finanzverwaltung im Bund und in den Ländern sowie der Finanzaufsicht.
Technologische Ausstattung und Kommunikation
Bayaz hob hervor, dass es nicht nur um die quantitative Ausstattung gehe, sondern vor allem um die qualitativen Fähigkeiten der Mitarbeiter und die Kommunikation der Behörden untereinander. Ziel sei es, bestehende Strukturen besser zu vernetzen und Silos zu überwinden.Eine frühzeitige internationale zusammenarbeit sei entscheidend, um schneller Ergebnisse zu erzielen.
Hintergrund des Cum-Ex-Skandals
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die Männer sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von rund 145 Millionen Euro verursacht haben sollen. Über die Zulassung der Anklage ist noch nicht entschieden.
Bayaz über die Aufarbeitung
Bayaz äußerte sich nicht zum konkreten Sachverhalt, betonte jedoch den intensiven Austausch der Steuerverwaltungen der bundesländer. Er unterstrich das Interesse aller Beteiligten an der Aufarbeitung und die Notwendigkeit, kriminelle Sachverhalte schneller aufzuklären.
Vergleich mit Italien
Bayaz sieht Italien bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität in manchen Bereichen weiter als Deutschland.Er verwies auf die Einführung einer Bargeldobergrenze, die Geldwäsche erschwere. Ab Mitte 2027 gilt EU-weit eine bargeldobergrenze von 10.000 Euro für geschäftliche Transaktionen. Eine ähnliche Regelung für private Transaktionen sei denkbar.
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