Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Präsident Burkhard Jung betont, mehr Städte müssten ihre kritische Infrastruktur schützen können
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz stoßen auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete sie als „Doppelwumms der Dummheit“. In der „Rheinischen Post“ äußerte sie, dass die Entwicklungen der letzten Woche und die Preisschocks durch Angriffe auf den Iran zeigen, wie falsch es sei, das Land weiter an fossile Energien zu binden. Zudem kritisierte sie, dass das Gesetz „massive Mehrbelastungen“ für Mieter bedeute
Die SPD plant Maßnahmen zur Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Fraktionsvize Esra Limbacher betonte in der „Rheinischen Post“, dass die Häufigkeit der Preissteigerungen an Tankstellen reduziert werden solle. Der Bundesrat hatte im November bereits einen Beschluss für transparente Kraftstoffpreise gefasst
Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran, so Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, in der „Rheinischen Post
Der Deutsche Lehrerverband befürwortet die Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht. „Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen“, sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der „Rheinischen Post
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert angesichts der gestiegenen Benzinpreise seit Beginn des Iran-Krieges eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese hätten laut Bovenschulte die Preise für Benzin und Diesel kurz nach Kriegsbeginn erhöht und ihre Gewinnmargen auf Kosten der Autofahrer ausgeweitet.
„Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte der „Welt“.
Bovenschulte betonte die Notwendigkeit einer Spritpreisbremse, um die Belastung für die Verbraucher zu reduzieren
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, plant im Falle eines Wahlsiegs ein Handyverbot an allen Schulen. „Dann haben wir Gleichheit unter den Schulen“, sagte Özdemir bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen
Die Linke kritisiert die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnet die Einsparversprechen der Union als „dreiste Lüge
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert angesichts des Irankriegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik der Regierung
In der Mittwochsziehung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die Lottozahlen gezogen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik scharf
Die Heidelberger Religionswissenschaftlerin Inken Prohl erkennt in den Zukunftsvisionen von Tech-Eliten zu Künstlicher Intelligenz religiöse Züge. Erzählungen von „Superintelligenz“ und „Singularität“ wirkten wie Heilsversprechen auf Basis nicht überprüfbarer Annahmen, sagte Prohl dem „Mannheimer Morgen
Die Flottenchefin der Reederei Hapag-Lloyd, Silke Lehmköster, äußerte Zweifel an einem schnellen militärischen Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. „Die Hoffnung ist groß, aber unsere Erwartung ist relativ gering“, sagte Lehmköster dem „Spiegel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts des Irankriegs einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei deutlich geworden, „wie verwundbar Volkswirtschaften sind, wenn sie in zentralen Bereichen von fossilen Energieimporten abhängig bleiben“, sagte Günther dem „Spiegel“. Schleswig-Holstein habe frühzeitig auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, so Günther
Die bisherige Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bleibt Intendantin des Filmfestivals
