SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept
CDU-Beschluss zur Entlastung von Gutverdienern stößt bei SPD auf Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont gemeinsamen Ansatz der Koalition
Normal
Litauen prüft Übernahme ukrainischer Langstreckenwaffen
Litauen erwägt den Erwerb ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, da westliche Systeme Einsatzbeschränkungen aufweisen, so Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras
Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei „Sofort-in-Arbeit-Plan“
Die Grünen kritisieren den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Täuschungsmanöver“. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ skeptisch zu dem Vorstoß
Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie
Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart sieht Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Unionsparteien als geschlossen wie lange nicht mehr
Verdi: Union verliert „Charakter als Volkspartei“
Vor den Landtagswahlen ruft Verdi-Chef Frank Werneke dazu auf, keine Parteien zu wählen, die Sozialabbau betreiben wollen. Er kritisiert, dass sich wirtschaftsliberale Kräfte in der Union sammeln
Nasa verschiebt Mondmission wegen Raketenproblemen erneut
Die US-Raumfahrtbehörde NASA verschiebt den Start der Mondmission „Artemis 2“ erneut
Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), strebt an, die Ampel-Koalition nach der Wahl im März fortzusetzen. Seine Rolle knüpft er an das Amt des Regierungschefs. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte Schweitzer im Podcast des Magazins Politico
SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen
Die SPD plant, im Bundestag zügig über ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren zu entscheiden. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den CDU-Parteitagsbeschluss, der den Schutz von Kindern im digitalen Raum verbessern soll
Mehrheit hält Kinder in Deutschland für nicht mehr bezahlbar
Eine Umfrage zeigt, dass viele Deutsche Kinder aus finanziellen Gründen für kaum noch bezahlbar halten
Solidaritäts-Flaggen für Ukraine schon am 23. Februar
Das Bundesinnenministerium ordnet anlässlich des vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in Deutschland am 23. Februar an. Grund ist der geplante Trauerstaatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am 24. Februar
Ministerium drängt Bahn zu schneller Reparatur kaputter Rolltreppen
Rund 130 Rolltreppen an deutschen Bahnhöfen sind ausgefallen. Das Bundesverkehrsministerium fordert die Bahn zur schnellen Problemlösung auf. Ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Ausfall besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen ärgerlich sei. Die Bahn habe versichert, dass ein Defekt, der zu abrupten Stopps führte, die Ursache sei. Man arbeite mit dem Hersteller an der Behebung. Betroffen sind unter anderem die Bahnhöfe Flughafen Köln/Bonn, Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf
Bas hat bislang Arbeitnehmer kaum vor Ort besucht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit Mai zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu treffen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Ministerium
Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Recherchen der „Welt am Sonntag“ zeigen, dass weder die Bundesregierung noch andere staatliche Stellen den Verbleib von Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern in Deutschland überwachen
Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier könnte den Sachverständigenrat, bekannt als „Wirtschaftsweise“, verlassen
Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Bundesregierung für mangelnden Reformwillen. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag