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Industrieanlagen (Archiv)
Wirtschaft

Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor

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Zollstreit zwischen EU und USA

Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz

Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.

Kritik der Grünen

Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über den Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen – unabhängig von den Kosten.

Mitspracherecht für US-Tech-Konzerne

Brantner warnte zudem davor, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen

Klassenraum in einer Schule (Archiv)
Vermischtes

Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch

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Lehrerverband kritisiert Migrationsquote an Schulen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.

Unklare Definitionen erschweren Umsetzung

Düll betonte, es sei unklar, wer überhaupt unter die Definition einer Migrationsquote falle. Es gebe viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Unterschiede zwischen Schulen

Am Beispiel Augsburg wies Düll darauf hin, dass katholische und evangelische Schulen stark nachgefragt würden, weil dort der Anteil der Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, gering sei. Dies könne dazu führen, dass der Migrationsanteil an anderen Schulen weiter steige

Cybertruck von Tesla (Archiv)
Wirtschaft

Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet

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Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Wirtschaft

Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus. Besonders betroffen ist der Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.

Appell der Industrie- und Handelskammern

Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor

Polizei (Archiv)
Vermischtes

Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück

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Zurückweisung einer Ukrainerin an deutscher Grenze

Im Rahmen der von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurde einer Ukrainerin die Einreise verweigert. Das bestätigte das Verwaltungsgericht München auf Anfrage des „Focus

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
Politik Inland

SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

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SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt

Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD fordert nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Umdenken.

SPD betont Bedeutung reibungsloser Abläufe

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Staus und längere Wartezeiten unter keinen Umständen auftreten dürften

Martin Sellner (Archiv)
Politik Inland

Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner

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AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner

Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert. Nach Angaben der „Welt“ berichtete ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen über das „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich erwähnt wurde

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