Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt
Normal
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor: Innenministerium beauftragt Bamf mit Widerruf von Schutztiteln bei Gefährdern
Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
Debatte um Wehrdienst in der Bundesregierung
In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf verpflichtend sein soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag führende Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Digitalschalte über die Eckpunkte seines Gesetzes
Mehrere Verletzte nach Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca
Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca
Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.
Mehrere Verletzte nach Vorfall
Laut örtlichen Medien mussten insgesamt 18 Personen von Rettungskräften versorgt werden. Sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.
Hergang des Brandes
Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht. Der Kommandant des Flugzeugs, das auf dem Weg nach Manchester war, informierte den Notdienst über ein Feuer, das offenbar von einem der Motoren ausging
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe
### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das entsprechende Schreiben
Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern
Das Bundeskartellamt untersucht die Marktmacht großer Cloud-Anbieter auf dem deutschen Markt
Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040
Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt
Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln von einer steigenden Zahl an Angriffen auf queere Menschen
BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW
Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim prognostiziert, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden und zu Stimmverlusten führen würden
Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente
Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern kritisch. Nach Einschätzung des DIW könnte die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.
Hinweis auf mögliche Ungleichbehandlung
DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Aktivrente eine Ungleichbehandlung darstelle
SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab
SPD-Bildungsexpertin Jasmina Hostert weist den Vorschlag von CDU-Ministerin Prien zu Migrationsquoten an Schulen zurück