Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, erreicht die Linkspartei in der Wählergunst inzwischen das gleiche Niveau wie die Grünen
Normal
Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär
VdK-Präsidentin Bentele widerspricht der Darstellung eines aufgeblähten Sozialstaats und kritisiert die Auslagerung staatlicher Aufgaben
UN-Nothilfekoordinator: Wir müssen „brutale Entscheidungen“ treffen
UN-Nothilfekoordinator warnt vor Unterfinanzierung
Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, weist auf eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe hin.
Appell für mehr Solidarität
Fletcher äußerte in den ARD-Tagesthemen Zweifel an der aktuellen Solidarität und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen
Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet
Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Wirtschaft
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus. Besonders betroffen ist der Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.
Appell der Industrie- und Handelskammern
Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor
Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück
Zurückweisung einer Ukrainerin an deutscher Grenze
Im Rahmen der von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurde einer Ukrainerin die Einreise verweigert. Das bestätigte das Verwaltungsgericht München auf Anfrage des „Focus
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“
Dobrindt bezeichnet die von Polen eingeführten Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze als wichtigen Schritt gegen illegale Migration
Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) befürwortet eine Bürgerversicherung, um gleiche Vorteile für alle zu schaffen
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt
Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD fordert nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Umdenken.
SPD betont Bedeutung reibungsloser Abläufe
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Staus und längere Wartezeiten unter keinen Umständen auftreten dürften
General sieht in Litauen-Brigade „ganz starken deutschen Beitrag“
Deutscher Beitrag zur NATO in Litauen
Der Kommandeur der Panzerbrigade 45, Christoph Huber, betont die Bedeutung der deutschen Stationierung in Litauen für die NATO. „Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen“, erklärte der General am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner
AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner
Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert. Nach Angaben der „Welt“ berichtete ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen über das „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich erwähnt wurde
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnet das Adenauer-Haus als „Denkfabrik“ für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU
Handelsverband rechnet weiter nur mit geringem Umsatzanstieg 2025
Der Handelsverband Deutschland erwartet 2025 weiterhin nur einen geringen Umsatzanstieg von zwei Prozent im Einzelhandel
Zahl der Drogentoten auch 2024 auf hohem Niveau
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 2.137 Menschen infolge des Konsums illegaler Drogen. Die Zahl bleibt weiterhin hoch
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Parteichef Jan van Aken betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse rasch eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten organisieren
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit
Wiese fordert Kanzleramt zu Gesprächen im Grenzkontroll-Streit auf
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert, im Streit um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen. Wiese betonte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass es wichtig sei, insbesondere mit den polnischen Nachbarn erneut intensiv in die Abstimmung zu gehen