Schnieder will langfristige Lösung für Deutschlandticket finden
Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) strebt gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Finanzierungslösung für das Deutschlandticket an
Normal
Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
SPD fordert Lastenausgleich bei Haushaltsverhandlungen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, betont die Notwendigkeit von Kürzungen in allen Ressorts und fordert eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten. Die Minister seien aufgefordert, konkrete Einsparvorschläge in ihren Ministerien vorzulegen
OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden
Die Berliner Mohrenstraße darf laut OVG in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Die geplante Umbenennung kann stattfinden
Gaza-Hungersnot: Aktion gegen den Hunger pocht auf Waffenstillstand
Hungersnot in Gaza bestätigt
Die IPC-Initiative hat offiziell eine Hungersnot im Verwaltungsbezirk Gaza festgestellt.
Forderung nach Waffenstillstand
Die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um umfassende humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Leben zu retten
Verbraucherschützer kritisieren Netzkosten-Zuschuss als unzureichend
Verbraucherschützer halten den geplanten Netzkosten-Zuschuss laut Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums für unzureichend
Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Die Linke startet eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten, um ihr Profil in Wohnungspolitik und sozialer Gerechtigkeit zu stärken
„Golden“ an Spitze der Single-Charts
Audrey Nuna, Ejae und Rei Ami führen mit „Golden“ aus dem Netflix-Film „KPop Demon Hunters“ die deutschen Single-Charts an
Bund plant neue Vorgaben für Tragfähigkeit von Brücken für Panzer
Die Bundesregierung will Brücken künftig so auslegen, dass sie auch das Gewicht moderner Panzer sicher tragen können
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Grüne kritisieren Vorgehen der SPD bei Richterwahl
Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, den Namen jedoch nicht bekannt gibt.
Vorwürfe mangelnder Transparenz
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als unklug und betonte, es heize unnötig Spekulationen an.
Forderung nach mehr Offenheit
Haßelmann forderte, nach dem chaotischen Verlauf der gescheiterten Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht, den vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abgewendet werden.
Union und Grüne nicht informiert
Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder die Union noch die Grünen über den Personalvorschlag der SPD informiert
Banaszak: Grüne sollten offener über Integrationsprobleme sprechen
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert seine Partei auf, Integrationsprobleme von Migranten offener zu thematisieren
Gas-Wirtschaft sieht Deutschland für Winter gut gerüstet
Gasversorgung für den Winter
Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., sieht Deutschland für die Gasversorgung im kommenden Winter gut vorbereitet. Die aktuellen Gasspeicher seien bereits zu 68 Prozent gefüllt, erklärte Kehler am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv
IW Köln: Anzahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass gestiegen
Die Zahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass ist laut IW Köln gestiegen
Berliner Mieterverein fordert Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Berliner Mieterverein spricht sich für eine strengere Mietpreisbremse zur Begrenzung steigender Mieten in Berlin aus
Klingbeil-Spar-Brief: Union sieht ersten Schritt zur Konsolidierung
Union begrüßt Klingbeils Spar-Initiative
Nach dem Spar-Brief von Finanzminister Lars Klingbeil fordert die Union konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Fraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnete das Schreiben als ersten wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung
Nord-Stream-Festnahme: Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden
### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Festnahme eines Ukrainers wegen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines gewürdigt.
Er betonte, dass die Festnahme zeige, wie effektiv die deutschen Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner zusammenarbeiten. Henrichmann äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und lobte die hervorragende Arbeit der Ermittler