Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse
Ersatzfreiheitsstrafen führen zu zusätzlicher Belastung der ohnehin überfüllten Gefängnisse in Deutschland
Normal
Rehlinger will höhere Steuern für Top-Verdiener und Vermögende
SPD-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger befürwortet höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende in Deutschland
Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung ziehen
Klingbeil bringt AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei die Demokratie gefährde und mit menschenverachtender Politik agiere. Dies sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Politik will von nächstem Bahnchef Rückkehr zu Familienreservierung
Union und Grüne fordern Rückkehr zur Familienreservierung bei der Bahn
Nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz sehen Union und Grüne die Möglichkeit, Verbesserungen für Fahrgäste umzusetzen. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, ein neuer Bahnvorstand solle ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden. Die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung könne ein solches, erstes Zeichen sein
Schweitzer fordert höhere Steuern für extrem Reiche
### Schweitzer fordert höhere Steuern für extrem Reiche
Im Steuerstreit spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dafür aus, extrem Reiche stärker zu besteuern. Schweitzer betonte gegenüber dem Tagesspiegel, es sei an der Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen
Flix-Boss Schwämmlein will nicht neuer Bahnchef werden
### Flix-Chef Schwämmlein schließt Wechsel an Bahnspitze aus
Der Mitgründer und Chef von Flix, Andre Schwämmlein, hat erklärt, nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden zu wollen. Auf die Frage, ob er für die Position angefragt wurde, antwortete Schwämmlein der „Welt am Sonntag“: „Nein – und ich würde es auch nicht machen.“
### Hintergrund zur Nachfolge bei der Deutschen Bahn
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, den Vertrag von Bahnchef Richard Lutz vorzeitig zu beenden
Bauernverband kritisiert Zoll-Deal zwischen EU und USA
### Kritik am Zoll-Abkommen zwischen EU und USA
Der Deutsche Bauernverband warnt vor den Auswirkungen des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA auf europäische Landwirte. Die designierte Generalsekretärin des Verbandes, Stefanie Sabet, bezeichnete die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA als enttäuschend. Sie forderte die EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen auf
Barley will nicht Verfassungsrichterin werden
Katarina Barley lehnt Wechsel ans Bundesverfassungsgericht ab
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel als Richterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Barley erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sie sich grundsätzlich nicht zu Personalfragen äußere
Klingbeil „irritiert“ von Klöckners Medienvergleich
Klingbeil äußert Irritation über Klöckners Medienvergleich
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich irritiert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform
Die Grünen signalisieren Offenheit für parteiübergreifende Gespräche zur Reform des Wahlrechts in Deutschland
Sven Schulze hält Diskussion über Sicherheitsgarantien für verfehlt
Sven Schulze, CDU Sachsen-Anhalt, kritisiert die Debatte über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine als nicht zielführend
Bericht: Merz will Partei künftig stärker einbeziehen
### Verbesserungsbedarf bei Abstimmungsprozessen
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.
### Lob für außenpolitisches Engagement
Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme
IW: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter
Die Schulqualität in Deutschland nimmt laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weiter ab
Union will Eingriffe mit Botox und Hyaluron strenger regulieren
Union fordert strengere Regulierung für Botox- und Hyaluronbehandlungen durch klare Vorgaben für ausführende Berufsgruppen
Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit
Klingbeil weist Kritik der Union zu Steuerplänen zurück
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik der Union an seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen zurückgewiesen