SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass die geplante Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten soll
Normal
Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem
Die Linken-Politikerin Clara Bünger betont, Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und fordere entschlossenen Kampf dagegen
IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet
Laut IW wird bis zu jeder zweite Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens für andere Zwecke als vorgesehen verwendet
Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Risiken bei AfD-Regierung
Der Wirtschaftsethiker Markus Scholz ruft deutsche Unternehmen zu stärkerem Einsatz gegen Rechtspopulismus auf
Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus
Steinmeier warnt vor Gefahren für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.
Hinweis auf historischen Kontext
Steinmeier erinnerte daran, dass 107 Jahre nach dem 9. November 1918, dem Tag der Ausrufung der ersten deutschen Republik, die liberale Demokratie unter Druck stehe
Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt spitzt sich zu
Zehn Monate vor der Landtagswahl verschärft sich der Machtkampf im BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt deutlich
Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen
Sven Schulze (CDU) betont, die AfD dürfe in Deutschland niemals politische Verantwortung übernehmen
SPD-Fraktionschef: „Diese Koalition wird durchhalten“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis zum regulären Ende bestehen bleibt
Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab
Abschiebung einer Uigurin aus Niedersachsen nach China
Niedersachsen hat eine Uigurin aus Xinjiang nach China abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte zuvor die Türkei als Zielstaat vorgesehen. Laut „Spiegel“ drohten der Frau in China eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen
SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen
SPD zeigt Kompromissbereitschaft beim Verbrenner-Aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 Entgegenkommen signalisiert. Miersch erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die SPD sei zu Gesprächen über Ausnahmen bereit, sofern diese zu konkreten Beschäftigungssicherungen im Zuge der Umstellung auf Elektromobilität führen.
Kriterien für Ausnahmen
Unternehmen, die verbindlich zusagen, weiterhin in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien zu investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbaren, könnten laut Miersch von der Politik längere Übergangsfristen erwarten. Auch Nachjustierungen bei Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extendern schloss Miersch nicht aus.
Ergebnisloser Auto-Dialog
Ein am 9. Oktober geführter Auto-Dialog zwischen Politik und Industrie blieb ohne konkrete Ergebnisse
Bayern richtet Frühwarnsystem gegen synthetische Drogen ein
Bayern richtet ein Frühwarnsystem gegen synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene ein
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor „kulturellem Rabatt“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem „kulturellen Rabatt“ bei Antisemitismus in Deutschland
Israels Botschafter hält „linken Antisemitismus“ für gefährlicher
Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor zunehmendem linken Antisemitismus in Deutschland
Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft
Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Verschärfung in der SPD erreicht nötige Unterschriftenzahl
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben nach eigenen Angaben die erforderliche Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens überwunden.
Über 4.000 Unterschriften gesammelt
Nach Angaben der Initiatorin Franziska Drohsel, ehemalige Juso-Vorsitzende, wurden mehr als 4.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gesammelt. Das teilte sie der „Süddeutschen Zeitung“ mit
Frei: Sicherheitslage erlaubt beim Wehrdienst keine Verzögerung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei betont, dass die Sicherheitslage beim Wehrdienst keine Verzögerung erlaubt