SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

SPD zeigt Kompromissbereitschaft beim Verbrenner-Aus

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 Kompromissbereitschaft signalisiert.Miersch erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die SPD sei zu Gesprächen über Ausnahmen bereit, sofern diese zu konkreten Beschäftigungssicherungen im Zuge der Umstellung auf Elektromobilität führen.

Kriterien für Ausnahmen

Unternehmen, die verbindlich zusagen, weiterhin in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien zu investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbaren, könnten laut Miersch von der Politik längere Übergangsfristen erwarten. auch Nachjustierungen bei Übergangstechnologien wie Plug-in-hybriden oder range-Extendern schloss Miersch nicht aus.

Keine Verschiebung des Verbrenner-Verbots

Ein am 9. Oktober geführter Auto-Dialog zwischen Politik und Industrie blieb ohne konkrete Ergebnisse.CSU-chef Markus Söder forderte laut Teilnehmerangaben eine Verschiebung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots. Diese Forderung lehnte Miersch ab. er betonte, dass das Festhalten am Ausstieg notwendig sei und warnte davor, falsche Erwartungen hinsichtlich des Erhalts von Arbeitsplätzen zu wecken.

Pläne für Elektroauto-Kaufprämie

Miersch konkretisierte zudem die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie, die sich an untere und mittlere Einkommen richten soll.Er sprach sich für eine gestaffelte Förderung aus, bei der insbesondere Normalverdiener vom Umstieg auf Elektromobilität profitieren sollen. Personen mit sehr hohem Einkommen, etwa mit Reichensteuerpflicht, sollen keine staatliche Förderung erhalten.