AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot
Die AfD übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier nach dessen Aussagen zu einem möglichen AfD-Parteiverbot
Normal
Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld
Union äußert Kritik an geplanter SPD-Mitgliederbefragung zur Reform des Bürgergelds. CDU zeigt Unverständnis für das Vorhaben
Deutsche Bahn bekommt Konkurrenz im Fernverkehr
Im Fernverkehr auf der Schiene erhält die Deutsche Bahn künftig deutlich mehr Konkurrenz durch neue Anbieter
Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte und warnt vor falschen Rassismusvorwürfen
Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit trotz Differenzen auf
Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts hoher AfD-Umfragewerte zu weniger Streit auf
BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung
BA-Chefin warnt vor Verzögerungen bei Verwaltungsdigitalisierung
Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Bedenken geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung durch zu große Datenschutzbedenken verlangsamt werden könnte. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ betonen Nahles und BA-CIO Stefan Latuski, dass Datenschutz und Datensouveränität zwar Priorität hätten, warnen jedoch vor einer Ausbremsung der digitalen Transformation
Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus
Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus
Laut einer Yougov-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen staatliche Klimaschutzmaßnahmen wie ein Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen ab. Nach Angaben der Erhebung, über die der „Stern“ berichtet, sprechen sich 69 Prozent der Befragten gegen ein Produktions- und Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren aus. Auch Maßnahmen wie der vollständige Verzicht auf Fleischprodukte und eine Pauschalsteuer auf Flüge stoßen auf Ablehnung
SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger
Die SPD übt deutliche Kritik an der gescheiterten Wahl der Linken-Politikerin Clara Bünger in das PKGr
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für Krankenkassen auf 2,9 Prozent fest
Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Gebühr beim Ausscheren aus dem Primärarztsystem
Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt Apothekern eine spätere Erhöhung des Fixums in Aussicht
Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor
Die Grünen kritisieren die Koalition, da Änderungen bei Einsichtsrechten in Krankenakten den Schutz der Patientenrechte schwächen
JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz
Junge Union erhöht Druck auf Friedrich Merz im Rentenstreit
Forderung vor Jahrestagung
Vor der Jahrestagung der Jungen Union fordert JU-Chef Johannes Winkel von Bundeskanzler Friedrich Merz, im Rentenstreit konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Winkel erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Junge Union erwarte vom Kanzler, dass er seinen Ankündigungen in der Regierungserklärung auch Taten folgen lasse
CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket
CDU-Politiker fordern Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung