Forderungen des Juso-Vorsitzenden vor SPD-Klausurtagung
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD vor ihrer Klausurtagung zu einer härteren Gangart aufgerufen.In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ betont Türmer die Notwendigkeit, den „Klassenkampf zu führen und zu gewinnen“.
Kritik an Kapitalertragsteuer und Erbschaftsregelungen
Türmer kritisiert die pauschale Versteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, die unter dem früheren Finanzminister peer Steinbrück eingeführt wurde. Diese liege deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen. Zudem bemängelt er,dass Konzerne Gewinne verschieben,um Steuerzahlungen zu vermeiden,während kleinere Unternehmen wie Handwerker Körperschaftsteuer zahlen.
Erben und Verteilungskonflikte
Der Juso-Vorsitzende prangert die geringe Besteuerung von „leistungslosen Erben“ an. Gewinne, die zu großen Vermögen angewachsen sind, würden kaum oder gar nicht besteuert. Im Gegensatz dazu müssten Arbeitnehmer mehrfach Abgaben und Verbrauchssteuern zahlen. Türmer sieht hier einen deutlichen Konflikt zwischen Arbeit und kapital.
Fokus auf Verteilung
Türmer betont, dass sich der Fokus der Debatte wieder auf Verteilung verschiebe, was er als positiv bewertet. Dies biete der SPD die Chance, ihren Auftrag zu erneuern und die Interessen der Arbeitnehmer entschlossen zu vertreten.
Kritik an CDU/CSU
Türmer wirft der CDU/CSU vor, einen „Klassenkampf“ zu führen, indem sie die Interessen einer kleinen Gruppe von arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen wolle.Er fordert die SPD auf, diesen Kampf mitzuführen und zu gewinnen, um eine zukunftsfähige Sozialdemokratie zu gestalten.
