Kritik an Cyberdome-Plänen
niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezüglich des Cyberdome und der Nachrichtendienste. Behrens sagte dem „Tagesspiegel“, sie wisse nicht genau, was mit dem cyberdome gemeint sei und sei gespannt, wann das Konzept den Ländern vorgestellt werde. Niedersachsen habe einen Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro zum Schutz der öffentlichen Verwaltung gespannt.
Einbindung in bundesweite Ansätze
Behrens zeigte sich offen für eine Beteiligung an einem bundesweiten Ansatz, sofern dieser für Niedersachsen sinnvoll sei. Sie betonte die Bedeutung einer Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Kritik am Verfassungsschutz
Auch in bezug auf den Verfassungsschutz äußerte Behrens Kritik. Sie betonte, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Demokratie konzipiert sei, um Extremisten zu beobachten und Gefährdungen einzuschätzen. In Niedersachsen sei der Landesverfassungsschutz reformiert worden, um die Ermittlungsfähigkeiten zu verbessern. Behrens äußerte sich gespannt auf die geplante Verfassungsschutznovelle des Bundesinnenministers, zu der bislang keine konkreten Informationen vorlägen.
