Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr reduziert ihre Truppen im Nordirak. Hintergrund ist eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran, wie der „Spiegel“ berichtet
Normal
Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Wirtschaftszone durchquerten
Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.
Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen kritisieren das Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die mutmaßlich linksextreme Maja T. scharf. Carmen Wegge von der SPD betonte gegenüber der „Welt“, dass wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien im Verfahren infrage stünden
Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel
US-Präsident Donald Trump führte ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. Themen waren Handel, Militär und Trumps geplanter China-Besuch im April
Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen
Tausenden Geflüchteten wird der Zugang zu Integrationskursen verwehrt, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Berechtigungen mehr ausstellt. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert nach dem Tod eines Zugbegleiters durch einen Angriff, dass die Deutsche Bahn ihre Sicherheitsstrukturen überarbeitet. „Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden“, sagte Fiedler der „Süddeutschen Zeitung
Merz will in Abu Dhabi nicht bei Ukraine-Gesprächen vorbeischauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner Reise in die Golfregion nicht an den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi teilnehmen. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer stehen andere Themen im Mittelpunkt der Reise
Weiterer Meilenstein für Brigade in Litauen erreicht
Ein weiterer Meilenstein beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist erreicht worden
Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter zu verschärfen
Bahn erhält neuen Aufsichtsratschef
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, plant offenbar, sein Amt vorzeitig niederzulegen
Ukrainische Energieinfrastruktur nach Angriffen stark gefährdet
Der ukrainische Energieexperte Oleksandr Kharchenko bezeichnet die Lage der Energieinfrastruktur nach den jüngsten russischen Luftangriffen als „extrem gefährlich und kritisch“. Die Situation sei komplizierter als je zuvor seit Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Preise für Benzin und Diesel deutlich gestiegen
Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind gestiegen. Laut ADAC stieg der Dieselpreis um 2,3 Cent auf durchschnittlich 1,721 Euro pro Liter
Razzia bei sächsischem AfD-Landtagsabgeordneten in Leipzig
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen
Patientenschützer fordern Abschaffung von Vermittlungsgebühren
Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine fordert Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren. Brysch kritisiert, dass die gute Absicht, gesetzlich Versicherten schnellere Termine zu ermöglichen, von Leistungserbringern torpediert wurde
Staatsakt für Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt
Ein Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist für den 24. Februar geplant