Unklare Zahlen zur russischen Schattenflotte
Die Bundesregierung kann nicht beziffern,wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Problematik der „Substandard-Vessels“
Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei laut Verkehrsministerium nicht ermittelbar, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden. Diese Schiffe erfüllen internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht. Bis November wurden die Behörden nur in einem Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig, im Dezember kam ein weiterer Fall hinzu.
Kritik und Besorgnis
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert das ausbleibende Handeln der Bundesregierung. Er sieht darin eine Tolerierung der finanzierung des russischen Angriffskrieges durch den Export russischen Öls über die Ostsee, was zudem eine massive Umweltgefahr darstelle. Auch der verband Deutscher Reeder zeigt sich besorgt und bezeichnet das Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das Ökosystem.
Forderungen nach besserer Überwachung
Experten des German Institute for Defense and Strategic Studies (GIDS) fordern ein zentrales europäisches Informationszentrum, das Daten über die Schattenflotte sammelt. Dieses Fusion-Center soll ein gemeinsames maritimes lagebild erstellen. Die Bundesregierung reagierte auf den Vorschlag ausweichend und prüft fortlaufend die Effektivität der Sanktionen. Sie sieht weder wesentliche Datenlücken noch Kooperationsdefizite innerhalb der EU.
