Militär

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Politik Inland

Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für Etat 2025

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### Finanzminister plant Einnahme aus Bundeswehr-Kleiderkammer

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das berichtet der „Spiegel“.

### Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt

Das Bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung laut Bericht als einmalige Einnahme im Haushalt

DRK-Logistikzentrum (Archiv)
Politik Inland

Rotes Kreuz kritisiert geringes Taschengeld bei Freiwilligendiensten

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DRK-Präsidentin kritisiert niedriges Taschengeld bei Freiwilligendiensten

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat die Höhe des Taschengeldes für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres als zu gering bezeichnet.

Stärkung der Freiwilligendienste gefordert

Hasselfeldt betonte, dass die Einführung eines Pflichtdienstes mit rechtlichen, strukturellen und finanziellen Hürden verbunden sei. Daher müsse die Attraktivität der Freiwilligendienste gestärkt werden. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Rolf Mützenich (Archiv)
Politik Inland

Mützenich fordert scharfe Reaktion auf Trumps Atomdrohungen

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Mützenich kritisiert Atomdrohungen zwischen USA und Russland

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich äußert sich besorgt über die gegenseitigen Atomdrohungen von US-Präsident Donald Trump und Russland. Den verbalen Schlagabtausch zwischen Trump und dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew bezeichnete Mützenich im Gespräch mit dem „Spiegel“ als „nicht nur unsensibel und leichtfertig, sondern unverantwortlich

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Vermischtes

General will bis Ende 2027 „kriegstüchtige“ Brigade in Litauen

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Ziel: Einsatzbereite Brigade in Litauen bis Ende 2027

Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen.

Beitrag zur Abschreckung

„Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges leisten zu können“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
Vermischtes

Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Geflüchtete

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### Forderung nach finanzieller Entlastung

Die Kommunen sehen sich laut Deutschem Städte- und Gemeindebund nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, falls diese erneut aus dem Bürgergeld herausgenommen werden.

### Erwartung an Bund und Länder

DStGB-Präsident Ralph Spiegler erklärte gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, dass im Falle eines erneuten Rechtskreiswechsels Bund und Länder die Kommunen bei den entstehenden Kosten vollständig entlasten müssten

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