Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst
Union und SPD einigen sich laut Berichten auf ein neues Wehrdienst-Modell mit Losverfahren. Entscheidung fiel am Dienstag
Militär
Nouripour sieht keine Rolle für Bundeswehr in Gaza
Nouripour: Keine Beteiligung der Bundeswehr an Schutztruppe in Gaza
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht nach eigener Aussage keine Rolle für die Bundeswehr bei einer Friedensmission im Gazastreifen
Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD durch
Die AfD verzichtet darauf, einen eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag zu stellen
Umfrage: Leichte Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der Bundestag berät in dieser Woche über die Modernisierung des Wehrdienstes
Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen
Kriegsdienstgegner kündigen juristische Schritte gegen geplanten Wehrdienst an
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, hat angekündigt, juristisch gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst vorzugehen.
Kritik am Vorhaben der Bundesregierung
Schulze von Glaßer erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung wolle die Zahl der Soldatinnen und Soldaten „auf Biegen und Brechen“ erhöhen
CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas verlangt die CSU die sofortige Aufhebung sämtlicher Sanktionen und Reisewarnungen für Israel.
Forderungen der CSU
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Sanktionen, Lieferbeschränkungen und die Reisewarnung müssten unverzüglich aufgehoben werden.
Warnung vor Fehlern beim Wiederaufbau
Hoffmann betonte, Fehler der Vergangenheit dürften beim Wiederaufbau nicht wiederholt werden. Hilfsgelder dürften nicht erneut in die Hände der Hamas gelangen.
Signal der außenpolitischen Kontinuität
Deutschland müsse laut Hoffmann nun ein klares Signal senden und zur außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels zurückkehren
Bundestag will milliardenschwere Bundeswehr-Beschaffungen billigen
Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über vier Großbeschaffungen für die Bundeswehr im Wert von etwa 7,5 Milliarden Euro
Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine
Merz fordert Trump zu stärkerem Engagement für die Ukraine auf
Appell nach Gaza-Abkommen
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, sich verstärkt für die Ukraine im Krieg gegen Russland einzusetzen. Merz bezeichnete den Tag der Unterzeichnung als „historisch“ und äußerte die Hoffnung, dass Trump seinen Einfluss nun auch gegenüber der russischen Regierung geltend macht.
Gesprächsbereitschaft signalisiert
Merz erklärte am Montag bei der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza in Sharm el-Sheikh, er wolle die Gelegenheit nutzen, um mit dem amerikanischen Präsidenten über gemeinsame Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen
Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel auf
Hamas feiert Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg
Kurz nach Beginn der Geiselfreilassung bezeichnet die Hamas die Friedensvereinbarung als Erfolg ihres Widerstands
Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt einen Einsatz deutscher Truppen im Gazastreifen nicht aus
Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
Lars Klingbeil prüft eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben
Laschet rechnet vorerst nicht mit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs
Armin Laschet erwartet in naher Zukunft kein erneutes Aufflammen des Gaza-Kriegs
Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit
Union und SPD haben sich im Streit um die Einführung eines neuen Wehrdienstes grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt
Israel erwartet Geiselfreilassung am Montagmorgen
Israel rechnet damit, dass alle noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montagmorgen zwischen 4 und 6 Uhr freigelassen werden