Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für die europäische Raumfahrt in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen
Militär
Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
Die Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele, der Wehrdienst soll jedoch vorerst freiwillig bleiben
Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt die Einigung der Koalition zum Wehrdienst ausdrücklich
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
Reaktionen auf Dobrindts Pläne zur Cyber-Gegenwehr
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen auf deutsche Infrastruktur mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, gibt es unterschiedliche Reaktionen. Aus der Regierungskoalition kommt Unterstützung, während die Opposition Kritik übt.
Unterstützung aus der Regierungskoalition
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“, Dobrindt habe „völlig recht“ mit seinem Vorstoß.
Kritik aus der Opposition
Aus den Reihen der Opposition werden die Pläne des Bundesinnenministers kritisch bewertet
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Union und SPD haben laut Berichten im Streit um den neuen Wehrdienst eine Einigung erzielt
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli
Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Krisen-Abgabe für die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland zur Vermeidung sozialer Kürzungen
Letzter DDR-Verteidigungsminister lobt Integration von NVA-Soldaten
Rainer Eppelmann lobt die Integration von 15.000 NVA-Soldaten in die Bundeswehr als vorbildliche Leistung
Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst
Bundeswehrverband fordert rasche Entscheidung zum Wehrdienst
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine zeitnahe Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Wüstner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung umfassend abgewogen werden sollten. Er erwarte, dass noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen werde
Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel
Voigt fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. Israel sei ein strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie in der Region, erklärte Voigt dem Focus während eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv
Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
Wehrbeauftragter Otte fordert positiven Umgang mit Musterung
Debatte um neues Wehrdienstmodell
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. In der Diskussion um das neue Wehrdienstmodell betonte Otte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er in Schweden vor Ort gesehen habe, wie eine erfolgreiche Umsetzung möglich sei
Wehrbeauftragter fordert „Verteidigungsplan“ für Deutschland
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert einen Verteidigungsplan und das Engagement aller Ministerien für ein wehrhaftes Deutschland
Unicef vergleicht Situation im Sudan mit Genozid in Ruanda
Der Unicef-Sudan-Gesandte Sheldon Yett vergleicht die Lage im Sudan mit der Situation in Ruanda während des Genozids
Nato-Expertin warnt vor Putins Zermürbungstaktik gegen Deutschland
Nato-Expertin Florence Gaub warnt, Putins Zermürbungstaktik könne in Deutschland besonders wirksam sein
Jusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) bekräftigt in der Wehrdienst-Debatte die Ablehnung einer aktivierbaren Wehrpflicht