Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen
Linken-Chefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner: Partei soll Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden; Musterpflicht sei Schritt zum Zwangsdienst
Militär
Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Bundesregierung sei der neue US-Friedensplan zum Krieg Russland-Ukraine nicht bekannt gewesen
Heeresinspekteur zeigt sich bereit für „Fight tonight“
Generalleutnant Christian Freuding fordert schnelle Verstärkung der Streitkräfte und sieht Mängel. Die Truppe sei bereit für den „Fight tonight
Brantner schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt ein Register vor, in dem ältere Menschen ihre Fähigkeiten für den Spannungsfall eintragen können
Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr vor
Die Bundeswehr soll zukünftig der Polizei Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden
US-Nato-Botschafter kritisiert Käufe von Öl aus Russland
US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker fordert mehr Ukraine-Hilfe und ein Ende europäischer Käufe von russischem Öl und Gas in den ARD Tagesthemen
Schweden: Marinekooperation mit Deutschland „wichtiger denn je“
Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson betont auf der Berlin Security Conference die Bedeutung der Marinekooperation mit Deutschland für Nordeuropa
Mittelstand bereitet sich auf Großaufträge der Bundeswehr vor
Der deutsche Mittelstand stellt sich auf bevorstehende Großaufträge der Bundeswehr ein und bereitet entsprechende Kapazitäten vor
Kallas glaubt an 28.000 gefallene russische Soldaten im November
Kaja Kallas schätzt, dass im November rund 28.000 russische Soldaten im Ukrainekrieg gefallen sind
Kriegsdienstverweigerung auf neuem Hoch
Kriegsdienstverweigerung erreicht neuen Höchststand
Immer mehr Menschen in Deutschland verweigern den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 wurden beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Die schwarz-rote Koalition hat sich unterdessen auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als Begründung nannte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin den seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenstillstand in Gaza. Dieser habe sich grundsätzlich stabilisiert
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf
Jeder sechste 2008 geborene Mann hat weitere Staatsangehörigkeit
Rund jeder sechste 2008 geborene Mann in Deutschland hat neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit
Helsing sieht Automobilzulieferer als Reserve für Rüstungsproduktion
Der Helsing-Chef Gundbert Scherf sieht sein Unternehmen bereit für die industrielle Massenproduktion von Drohnen
Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts
Rohde fordert friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betont, dass der Konflikt um Taiwan nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe.
Regierung bekräftigt Haltung zum Taiwan-Konflikt
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, erklärte Rohde, die Bundesregierung halte an ihrer Position fest. Demnach dürfe es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.
Hintergrund
Die Stellungnahme erfolgte im Vorfeld der geplanten China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Bundesregierung betont regelmäßig die Bedeutung einer friedlichen Lösung im Taiwan-Konflikt