Ukraine: Trump will direkt Friedensabkommen statt Waffenstillstand
US-Präsident Trump setzt sich nach Gesprächen mit Putin für ein direktes Friedensabkommen in der Ukraine statt eines Waffenstillstands ein
Militär
Selenskyj will am Montag nach Washington reisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant am Montag eine Reise nach Washington
Alaska-Treffen: Merz ruft Putin zu Waffenruhe in der Ukraine auf
Merz fordert vor Alaska-Treffen Putin zu Waffenruhe und Verhandlungen mit der Ukraine auf
Ukraine-Schalte: Merz sieht weitgehende Einigkeit mit Trump
Friedrich Merz betont weitgehende Einigkeit mit US-Präsident Trump zu den Grundsätzen für Verhandlungen über die Ukraine
Trump dämpft Erwartungen an Putin-Treffen
### Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das bevorstehende Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag zurückgenommen. Trump erklärte am Montag im Weißen Haus, es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen
Merz lädt Trump und Europäer zu virtuellem Ukraine-Treffen ein
Virtuelles Ukraine-Treffen initiiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen über die aktuelle Lage in der Ukraine eingeladen.
Teilnehmer und Themen
Zu dem Treffen sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und europäische Vertreter eingeladen. Im Fokus stehen die geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ziel der Beratungen
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius soll es bei den Beratungen insbesondere um weitere Handlungsoptionen gehen, um den Druck auf Russland zu erhöhen
Merz verteidigt Waffenstopp für Israel
Merz verteidigt Waffenstopp für Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei
Selenskyj unterstützt europäische Ukraine-Erklärung
Selenskyj befürwortet europäische Ukraine-Erklärung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg. Er betonte am Sonntag auf X/Twitter, dass das Ende des Krieges fair sein müsse
Europäer fordern vor Trump-Putin-Treffen mehr „Druck“ auf Russland
Europäische Staats- und Regierungschefs fordern verstärkten Druck auf Russland
Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die Europäische Union, dass ein erfolgreicher Ansatz nur durch die Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und erhöhtem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges erreicht werden könne. Die Erklärung wurde in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht
Ukraine-Krieg: Trump-Putin-Treffen in Alaska am Freitag
Trump und Putin planen Treffen in Alaska
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen.
Gespräche über Donbass-Gebiete
US-Medienberichten zufolge ist eine Vereinbarung geplant, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll
Berlin stoppt Waffenexporte für Israels Gaza-Offensive
Waffenexporte nach Israel ausgesetzt
Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten
Israel will Gaza-Stadt einnehmen
Genehmigung des Sicherheitskabinetts
Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza zugestimmt.
Mitteilung des Premierministers
Das Büro des Premierministers gab die Entscheidung am Freitag bekannt
Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für Etat 2025
### Finanzminister plant Einnahme aus Bundeswehr-Kleiderkammer
Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das berichtet der „Spiegel“.
### Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt
Das Bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung laut Bericht als einmalige Einnahme im Haushalt
Berichte: Netanjahu will Militäreinsatz in Gaza ausweiten
Medienberichten zufolge plant Israels Premier Netanjahu, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und das Gebiet vollständig einzunehmen
General will bis Ende 2027 „kriegstüchtige“ Brigade in Litauen
Ziel: Einsatzbereite Brigade in Litauen bis Ende 2027
Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen.
Beitrag zur Abschreckung
„Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges leisten zu können“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe