Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine stärkere Einbindung der Länder bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort“, betonte Neubaur
Rheinmetall plant eine Expansion seiner Aktivitäten im Bereich der Weltraumtechnologie
Deutschland ist auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen unzureichend vorbereitet
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass deutsche Unternehmen möglicherweise unzureichend auf Spannungs- und Verteidigungsfälle vorbereitet sind. Eine unveröffentlichte Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft systematisch in die Gesamtverteidigung und Abschreckung gegenüber Russland einzubeziehen. Die IW-Volkswirte stützen sich auf eine Befragung von über 1.000 Firmen. 86 Prozent der Unternehmen geben an, sich bereits wirksam gegen Cyberattacken zu schützen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan
Die Grünen fordern mehr europäisches Engagement zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Agnieszka Brugger kritisiert die zögerliche Haltung Deutschlands und Europas
Der neue Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken, Oberst Martin Holle, fordert seine Soldaten auf, sich an einem Neuanfang zu beteiligen und Missstände zu melden. In einem internen Brief vom 19. Januar ordnete er eine anonyme Umfrage zur Lage im Regiment an
Nach den Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi kritisierte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Russland scharf. In der „Rheinischen Post“ sagte er, dass die Gespräche erneut ergebnislos blieben und Russland mit seinen Maximalforderungen Fortschritte verhindert habe
Die Zahl der Rüstungsexporte nach Israel ist nach der Wiederaufnahme Ende November stark gestiegen. Die Bundesregierung erteilte 65 Genehmigungen in einem Monat
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump. Trump hatte europäischen Nato-Soldaten einen schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen. Pistorius sagte der „Bild“: „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben.
Der dänische Armeechef Michael Wiggers plant, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland zu intensivieren. „Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Arktis vertiefen“, sagte Wiggers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Nato beabsichtigt, in den kommenden zwei Jahren ihre Präsenz an der Grenze zu Russland deutlich zu verstärken. Dies umfasst die Einlagerung von mehr Waffen und Munition in den Nato-Grenzstaaten.
Brigadegeneral Thomas Lowin, Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando in Izmir, erklärte der „Welt am Sonntag“, dass größere Vorräte an Waffen- und Munitionsdepots vorgesehen sind. Diese sollen zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme und zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte dienen.
Laut Lowin plant die Nato, ein komplexes, mehrschichtiges Verteidigungssystem entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland aufzubauen. Neben konventionellen Truppen sollen Hindernisse und Technik eingesetzt werden, um eine automatisierte Zone zu schaffen, die der Gegner überwinden muss.
Mit diesen Plänen spricht erstmals ein Nato-General öffentlich über das neue Verteidigungskonzept, das als „Eastern Flank Deterrence Line“ (EDFL) bezeichnet wird
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen
Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, fordert von der NATO konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Arktis
Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung zu politischem Druck aufgerufen. In einem von Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) sowie Serdar Yüksel (SPD) unterzeichneten Papier fordern sie, die Angriffe zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Zudem warnen sie vor einer weiteren Destabilisierung der kurdischen Regionen in Nord- und Ostsyrien. Der „Spiegel“ berichtet über die Erklärung
