Schlagwort: Justiz

Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Teile des Berliner Hochschulgesetzes verstoßen gegen das Grundgesetz

BDK fordert beim BKA eine Zentralstelle zur koordinierten Bekämpfung international organisierter Vergewaltiger-Netzwerke

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kruzifix in staatlicher Schule verletzt Religionsfreiheit von Schülerinnen

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Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten

Das Justizministerium plant, die Zwangsvollstreckung zu digitalisieren und künftig mehr Dokumente elektronisch zu übermitteln

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des ...

Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine ...

### Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führung Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie ...

Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung ...

Ermittlungen im Immobilienskandal Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen wegen mutmaßlichen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften, die ...