Schlagwort: Justiz

### Schweitzer warnt vor vorschnellem AfD-Verbotsverfahren Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus

Die Union im Bundestag fordert ein Gesetz zur besseren Überwachung von Tatverdächtigen und zum Schutz von Verfahrensbeteiligten

### Kritik an politisierter Richterwahl Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild

Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche

Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich ...

Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht

SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor

SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche

Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen

Ein pro-palästinensisches Protestcamp ist künftig wieder auf der Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erlaubt