Schlagwort: Justiz

Ukrainische Ermittler führen in Bayern eine Razzia gegen einen früheren Berater von Präsident Selenskyj durch

Die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist im laufenden Jahr deutlich gestiegen

Der BGH untersagt Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluron-Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn

Der Bundesgerichtshof plant, noch dieses Jahr über sechs von sieben Maskenbeschaffungs-Verfahren des Gesundheitsministeriums zu entscheiden

Richterbund begrüßt Millionen-Paket für Justiz Der Deutsche Richterbund hat die Zusage der Bundesregierung, die Justiz mit 450 Millionen Euro zu ...

Schwesig fordert Union auf, ihre Kritik an der Kandidatin Brosius-Gersdorf für die Verfassungsrichterwahl zurückzunehmen

Innenministerium prüft verschiedene Software-Optionen für Polizei Das Bundesinnenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach ausschließlich die US-Analysesoftware Palantir für einen möglichen bundesweiten ...

Tausende Klagen gegen die Beamtenbesoldung führen laut dem Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter zu Überlastung der Verwaltungsgerichte

Die Bundesanwaltschaft klagt einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin an

### Bund plant Maßnahmen zur Stärkung der Justiz Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats ...

Gefängnisse in Deutschland an Kapazitätsgrenze Eine Abfrage bei den 16 Landesjustizministerien zeigt: Deutschlands Gefängnisse sind mit 60.391 von 70.279 Plätzen ...

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert sachliche und unaufgeregte Gespräche zur Richterwahl und einen neuen Anlauf nach der Sommerpause

### Kritik des Richterbundes am Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das geplante Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen deutlich ...

Nouripour fordert zügige Einigung bei Richterwahl Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die ...

Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren