Schlagwort: Justiz

Das Berliner Partizipationsgesetz könnte teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen

Die meisten Corona-Klagen sind abgeschlossen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen

Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages Sicherheitsbehörden in Deutschland, Polen und Spanien haben am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Betreiber ...

Unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Minderjährige verkauft werden

Der Deutsche Richterbund warnt, das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt könnte ein "Papiertiger" werden

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das Ansprüche einer geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller abwies

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall des gewaltsamen Todes des achtjährigen Fabian aus Güstrow Anklage gegen die Tatverdächtige erhoben

Zum Internationalen Frauentag hat Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ein Sexkaufverbot für Deutschland gefordert. "In der Prostitution herrschen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die ...

Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen" (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...

Knapp ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal wurde der Täter zu 13 Jahren Haft ...

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen