Schlagwort: Justiz

Das Bundeskabinett hat neue Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt

Das Bundesverfassungsgericht rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft und gibt mehreren Verfassungsbeschwerden statt

SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert, Femizide als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen

Italien genehmigt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Anschlagsverdächtigen an Deutschland

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben

Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeberrechte und hebt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf

IGH-Urteil zu Gaza Der Internationale Gerichtshof fordert einstimmig, dass Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen ...

Die SPD fordert, Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu prüfen

Bis Jahresende führen 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in Gerichten und Staatsanwaltschaften ein

Mehrere Bundestagsabgeordnete bereiten parteiübergreifend neue Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren vor

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten

Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in ...

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Strafrechts, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen