Schlagwort: Justiz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband plant eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte ...

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin" vor Rügen kritisiert

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei frühere Führungskräfte erhoben

Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin" einschließlich Ladung vorläufig nicht einziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen ...

Das Gericht der Europäischen Union hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte nach Agenturangaben zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigung während seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag

Ein afghanischer Richter und seine Familie haben Anspruch auf eine umgehende Entscheidung über ihre Visaanträge durch die Bundesrepublik Deutschland

Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD ...