Schlagwort: Justiz

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) klagt gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die TU Chemnitz. Dies teilte die Thüringer Staatskanzlei ...

Bei der Deutschen Bank findet eine Razzia wegen des Verdachts auf Geldwäsche statt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung unzulässig ist, wenn der Mieter mehr als seine eigenen Aufwendungen erzielt

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. ...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen das heimliche Fotografieren in öffentlichen Saunen und Spas. Digitale Voyeurismusformen wie das Fotografieren ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erhält aufgrund von Überlastung einen neuen Strafsenat

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" bestätigt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant schärfere Maßnahmen gegen Partnerschaftsgewalt. Auffällige Männer sollen elektronische Fußfesseln tragen. Zudem sollen Strafen für Täter ...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn gegen den Impfstoffhersteller Biontech bestätigt

Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen im Juni 2022 hat das Landgericht München II die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter freigesprochen

Das Bundesjustizministerium plant die Digitalisierung des Führungszeugnisses

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft ...

Nur 36 Prozent der Verbraucher kennen die Möglichkeit, Streitfälle mit Unternehmen außergerichtlich über eine unabhängige Schlichtungsstelle zu klären

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt