Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kündigt angesichts gekürzter Haushaltsmittel umfassende Strukturreformen im Entwicklungsministerium an. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel
Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte
Die israelische Armee hat im Gazastreifen Berichten zufolge mit der angekündigten Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza
Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst haben laut eigenen Angaben einen Angriff auf die Hamas-Führung ausgeführt
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht von einer „präzedenzlosen Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.
Im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ forderte Klein einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden.
Klein warnte zugleich vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten. Die Mehrheit sei nicht antisemitisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.
„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt
Bei israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befanden sich offenbar erneut mehrere Journalisten.
Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, gehörten zu den getöteten Journalisten ein Kameramann des Senders Al Jazeera, ein Medienschaffender, der als Auftragnehmer für die Nachrichtenagentur Reuters tätig war, sowie ein Reporter, der während des gesamten Krieges für die Nachrichtenagentur Associated Press und weitere Medien gearbeitet hatte
Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen fordert die Bundesregierung auf, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen
Hamas signalisiert laut arabischen Medien Bereitschaft, dem aktuellen Waffenstillstandsvorschlag von Ägypten und Katar zuzustimmen
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat angekündigt, dass Australien bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will. Damit folgt Australien dem Beispiel mehrerer westlicher Staaten, die bereits ähnliche Schritte unternommen haben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel vorerst keine Waffen mehr für die Offensive im Gazastreifen zu liefern, scharf kritisiert.
Nach Angaben von Netanjahus Büro sprach der israelische Ministerpräsident am Freitagabend mit Bundeskanzler Merz und äußerte seine Enttäuschung über die Entscheidung, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen
Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten
