Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza zugestimmt.
Das Büro des Premierministers gab die Entscheidung am Freitag bekannt
Medienberichten zufolge plant Israels Premier Netanjahu, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und das Gebiet vollständig einzunehmen
Wadephul (CDU) fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung
Wadephul warnt Israel vor Konsequenzen bei einseitigen Schritten und betont die Bedeutung einer verhandelten Zweistaatenlösung
Wadephul (CDU) warnt vor seiner Israel-Reise Premier Netanjahu vor einer möglichen Annexion des Westjordanlands durch Israel
SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung die Evakuierung schwerverletzter Kinder aus Gaza per deutscher Flüge
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, wie Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte
### Merz fordert Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu seine große Sorge über die humanitäre Lage in Gaza geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe dabei auf die katastrophalen Bedingungen in der Region hingewiesen
Die israelische Armee plant, Hilfsgüter per Luftabwurf in den Gazastreifen zu liefern, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen
Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordern sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Die Bundesregierung erkennt den Staat Palästina derzeit nicht an und hält an ihrer bisherigen Haltung zur Anerkennung fest
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag überraschend in Tel Aviv, Israel, eingetroffen
Der EU-Gipfel übt scharfe Kritik an der israelischen Regierung und fordert ein Umdenken im Umgang mit aktuellen Entwicklungen
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen. Zudem wurde hervorgehoben, dass Investitionen in diesem Bereich künftig besser koordiniert werden sollen
