Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als Begründung nannte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin den seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenstillstand in Gaza. Dieser habe sich grundsätzlich stabilisiert
Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Die EU-Kommission gibt seit neun Monaten keine Auskunft zur Verwendung von Hilfsgeldern für Palästinenser
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. Israel sei ein strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie in der Region, erklärte Voigt dem Focus während eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine Informationen zu einer möglichen Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Nachfrage, ihm lägen zu diesem Vorgang keine eigenen Erkenntnisse vor
Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor zunehmendem linken Antisemitismus in Deutschland
Der israelische Botschafter Ron Prosor wirft China vor, die Hisbollah im Libanon mit Flugabwehrsystemen und Raketenteilen zu beliefern
Ein Beschluss der Linksjugend zum israelischen Staatsprojekt stößt bei Linken-Abgeordneten auf deutliche Kritik
Die AfD betont seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 verstärkt ihre Solidarität mit Israel
Israel identifiziert drei weitere Geisel-Leichen, die am Sonntagabend von der Hamas übergeben wurden
Friedrich Merz und Israels Premier Netanjahu haben über die Lage in Gaza und die Sicherung humanitärer Hilfe telefonisch beraten
Die Tageszeitung „Junge Welt“ führte Interviews mit Hamas-Vertretern und weiteren palästinensischen Organisationen zu Gaza
Die Bundesregierung soll ihre Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof 2024 teilweise mit Israel abgestimmt haben
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert das ZDF wegen eines Hamas-Mitglieds bei einer Partnerfirma im Gazastreifen
