Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet laut Umfrage die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Israel durch Deutschland
Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet laut Umfrage die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Israel durch Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der Hamas-Führung in Doha gesprochen.
Merz erklärte, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den israelischen Angriff nicht akzeptabel sei. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) übt deutliche Kritik am israelischen Angriff auf Hamas-Führung in Doha
Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst haben laut eigenen Angaben einen Angriff auf die Hamas-Führung ausgeführt
Das Bündnis „Welt in Frieden“ ruft für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen Sahra Wagenknecht, der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sowie der Musiker Peter Maffay.
Das Bündnis fordert von Israel ein Ende des Leidens und Sterbens in Gaza, den Stopp von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete sowie eine Rückkehr zu einer Außenpolitik, die auf Diplomatie statt Konfrontation setzt
Mindestens vier Menschen sind bei einem Schusswaffenangriff in Jerusalem am Montag getötet worden
### Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Israels Regierung
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung. Limburg erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Regierung Netanjahu verstoße wiederholt gegen das Völkerrecht, sowohl im Krieg im Gazastreifen als auch durch den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert.
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 befinden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht von einer „präzedenzlosen Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.
Im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ forderte Klein einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden.
Klein warnte zugleich vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten. Die Mehrheit sei nicht antisemitisch
Die Bundesregierung kann die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wonach 50 bis 90 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen von Terroristen, der Hamas oder organisierter Kriminalität abgefangen würden, offenbar nicht belegen.
Laut einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet, wurden für die Bewertung des Sachverhalts Erkenntnisse der Vereinten Nationen, humanitärer Organisationen sowie nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen herangezogen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.
„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt
Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, erklärte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion
Bei israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befanden sich offenbar erneut mehrere Journalisten.
Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, gehörten zu den getöteten Journalisten ein Kameramann des Senders Al Jazeera, ein Medienschaffender, der als Auftragnehmer für die Nachrichtenagentur Reuters tätig war, sowie ein Reporter, der während des gesamten Krieges für die Nachrichtenagentur Associated Press und weitere Medien gearbeitet hatte
Die IPC-Initiative hat offiziell eine Hungersnot im Verwaltungsbezirk Gaza festgestellt.
Die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um umfassende humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Leben zu retten
### Nouripour äußert Kritik an Stopp von Rüstungsexporten
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren, scharf kritisiert