Forderung nach entschlossenem Handeln im Gaza-Krieg
die SPD-Fraktion drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen im gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge.der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, betonte gegenüber dem „Stern“, dass es mehr als nur Notlösungen brauche. Eine bisher selten diskutierte,aber dringend notwendige Maßnahme sei die medizinische evakuierung von schwerverletzten Kindern.
Abstimmung mit europäischen Partnern
Ahmetovic wies darauf hin, dass Deutschlands Beitrag zur medizinischen Evakuierung aktuell nahezu nicht vorhanden sei. Er forderte eine Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien, die ähnliche maßnahmen planen.Spanien habe bereits vor einem Jahr entsprechende Schritte unternommen und könne als Vorbild dienen.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Der SPD-Politiker kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, es bei mahnungen zu belassen. Aus Sicht der SPD sei es an der Zeit,bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen ganz oder teilweise auszusetzen. Zudem dürften deutsche Waffen nicht für völkerrechtswidrige Einsätze verwendet werden.
Bewertung der Luftbrücke
Auch die beschlossene Beteiligung an einer Luftbrücke reiche nach Ansicht von Ahmetovic nicht aus. Diese sei sowohl aus technischer als auch aus politischer Sicht problematisch. Die Luftbrücke sei ineffizient, da nur eine geringe Menge an Hilfsgütern transportiert werden könne. Zudem sei der Zugang zu den abgeworfenen Hilfsgütern für die Bevölkerung oft unsicher, da es an Koordinierung am Boden fehle. Die politische Verantwortung für die humanitäre katastrophe werde auf die internationale Gemeinschaft verlagert, während die israelische Regierung ihre Pflicht zur Versorgung der zivilbevölkerung gemäß den genfer Konventionen verletze.
