Wadephul fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde
In der aktuellen Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen aufgefordert.
Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat
Wadephul erklärte im Deutschlandfunk, dass Deutschland derzeit einen palästinensischen Staat nicht anerkenne, es diesen aber geben können müsse. Zu einem solchen Staat würden Ostjerusalem, das Westjordanland und der Gaza-Streifen gehören. In welchem Umfang dies geschehe, müsse jedoch verhandelt werden.
Position der israelischen Regierung
Nach seiner Nahostreise berichtete Wadephul, dass die israelische Regierung ihm gegenüber klar zum ausdruck gebracht habe, für eine vereinbarte Regelung offen zu sein.
Notwendigkeit von Reformen und demokratischer Legitimation
Wadephul betonte, dass die Palästinenser verhandlungsbereit und verhandlungsfähig sein müssten. Dafür sei eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde notwendig. Zudem brauche die Behörde eine neue demokratische Legitimation, da seit mehreren Jahren keine wahlen stattgefunden hätten. Diese Schritte müssten nach und nach umgesetzt werden. Ein erster Schritt sei ein Waffenstillstand, dem rasch weitere Maßnahmen folgen müssten.
