keine Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Bundesregierung
Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das erklärte regierungssprecher stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.
Reaktion auf französische Initiative
Kornelius reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten,der am Donnerstagabend eine Anerkennung Palästinas durch Frankreich in Aussicht gestellt hatte. Nach Angaben des Regierungssprechers könne es nur eine „verhandelte“ zwei-Staaten-Lösung geben, die unter Einbindung Israels erfolgen müsse. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne demnach nur ein „abschließender“ Schritt sein.
Sicherheit Israels und humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete bedeutung,betonte Kornelius. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen. Gleichzeitig forderte die Bundesregierung, dass Israel die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verbessert.
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