Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequenter abzuschieben
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequenter abzuschieben
Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) kritisiert die Debatte über die Äußerung von Friedrich Merz zu Rückführungen
Die Linke kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf für seine Aussage zum Stadtbild und wirft ihm ein menschenverachtendes Weltbild vor
Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Entwurf zur Bürgergeldreform, insbesondere die geplante Einstellung von Leistungen und Miete
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) kritisiert Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Aussage zum „Stadtbild" und Rückführungen
CDU-Vize Andreas Jung spricht sich vor der Präsidiumsklausur klar gegen eine Öffnung der CDU gegenüber der AfD aus
Laut Umfrage glauben nur 46 Prozent der Deutschen, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die ...
JU-Chef Johannes Winkel fordert Änderungen am Renten-Gesetzentwurf und kündigt Ablehnung durch die Junge Gruppe der CDU/CSU an
Leistungen deutscher Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften verschlechtern sich laut aktuellen Studien weiter
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Votum des Parlaments zum Wehrdienst zu respektieren
In den letzten vier Jahren prüfte der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung über 2.500 NGOs und Einzelpersonen mit Fördermittelanträgen
Kritik der Unionsfraktion an EKD Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisiert. Er ...
Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD und lehnt eine Zusammenarbeit ab
Das reichste Zehntel in Deutschland besitzt aktuell 54 Prozent des Gesamtvermögens, die Vermögensungleichheit ist gesunken
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