Scholz warnt vor Sozialabbau
Olaf Scholz (SPD) warnt angesichts der angespannten Haushaltslage vor einem Abbau sozialer Leistungen in Deutschland
Gesellschaft
Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, wirft der Jungen Union in der Rentendebatte Heuchelei vor
Bundeskabinett beschließt neue Gedenkstättenkonzeption
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Gedenkstättenkonzept auf Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschlossen
Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt
Unicef Deutschland berichtet, dass Kinder aus armen Familien weiterhin benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind
CSU-Landesgruppe zeigt Verständnis für Kritik an Rentenpaket
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt Verständnis für Kritik am Rentenpaket, hält aber an großzügiger Altersversorgung fest
Destatis: Zahl der Einschulungen sinkt erneut
Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland laut Destatis rund 811.500 Kinder eingeschult. Die Zahl sinkt erneut
Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst
Bundeswehrverband fordert rasche Entscheidung zum Wehrdienst
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine zeitnahe Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Wüstner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung umfassend abgewogen werden sollten. Er erwarte, dass noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen werde
Umfrage: Mehrheit hat kein Problem mit „Veggie-Schnitzel“
Laut Umfrage sehen 84 Prozent der Deutschen keinen Bedarf für strengere Regeln bei Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
SPD-Politikerin fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, spricht sich entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus. Sie erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, sie wolle die zentralen Elemente der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle im deutschen Rechtssystem rücken
Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
Wehrbeauftragter Otte fordert positiven Umgang mit Musterung
Debatte um neues Wehrdienstmodell
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. In der Diskussion um das neue Wehrdienstmodell betonte Otte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er in Schweden vor Ort gesehen habe, wie eine erfolgreiche Umsetzung möglich sei
Wehrbeauftragter fordert „Verteidigungsplan“ für Deutschland
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert einen Verteidigungsplan und das Engagement aller Ministerien für ein wehrhaftes Deutschland
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt die Bürgergeld-Reform und fordert höhere Belastungen für Vermögende
Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker
Karl Lauterbach (SPD) warnt nach einer Festnahme in Dortmund vor zunehmender Gewalt gegen Politiker und verweist auf eine mögliche Todesliste
Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
Junge Unionspolitiker warnen vor Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro durch das Rentengesetz von Arbeitsministerin Bas
Nato-Expertin warnt vor Putins Zermürbungstaktik gegen Deutschland
Nato-Expertin Florence Gaub warnt, Putins Zermürbungstaktik könne in Deutschland besonders wirksam sein