Kritik der SPD-Fraktion am Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform
Sozialpolitische bedenken bei Leistungskürzungen
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung kritisiert. besonders die geplante vollständige Einstellung von Leistungen und Mietzahlungen, wenn sich Betroffene nicht mehr melden, sieht Klose kritisch. Sie betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger psychische Probleme hätten und es keinesfalls dazu kommen dürfe, dass diese Menschen in die Obdachlosigkeit geraten.
Warnung vor zu harten Maßnahmen
Klose wies darauf hin, dass man aufpassen müsse, nicht mit unverhältnismäßigen Maßnahmen auf eine sehr kleine Zahl von Betrugsfällen zu reagieren. Die Androhung, die Miete zu streichen, löse bei Bedürftigen große Ängste aus, auch wenn sie nicht direkt betroffen seien.
Härtefallregelungen und Auswirkungen auf Familien
Nach Ansicht von Klose sind funktionierende Härtefallregelungen besonders wichtig, wenn Kinder im Haushalt leben. kinder seien immer mit betroffen, wenn Leistungen gekürzt werden. Sie erklärte, dass eine Streichung der Leistungen für eine Mutter dazu führe, dass insgesamt weniger Geld für die Familie zur Verfügung stehe, auch wenn für die Kinder weiterhin gezahlt werde.
Zustimmung zu neuen Regelungen für Eltern
Einverstanden zeigte sich Klose mit der geplanten regelung,dass Eltern,insbesondere Mütter,künftig bereits ab dem ersten Geburtstag des Kindes für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen,sofern die Kinderbetreuung gesichert ist. Sie betonte, dass dies im Sinne der frauen sei, da eine dreijährige Erwerbslücke generell problematisch sei, auch im hinblick auf fehlende Rentenansprüche in dieser Zeit.
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