Verfassungsschutz warnt vor illegalen Exporten in den Iran
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor illegalen Exporten aus Deutschland, die dem Iran helfen könnten, im Krieg mit Israel und den USA zerstörte Kapazitäten wiederherzustellen
Geheimdienste
Mutmaßliche Spione sollen für GRU gearbeitet haben
Hinweise verdichten sich auf Moskauer Auftrag im Fall zweier mutmaßlicher Agenten
Ukrainer wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen Ukrainer wegen Spionageverdachts für Russland erwirkt. Der Mann wurde in Hagen festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft
Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer verschärften Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie nach Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione
Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage eine engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste. „Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, sagte er dem „Handelsblatt
Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche Spione festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen
BND schnüffelte in Adenauers Liebesleben herum
Der Bundesnachrichtendienst (BND) zeigte offenbar Interesse am Liebesleben des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer
Linke fordert Abschaffung des „Haber-Verfahrens“
Nach dem Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises fordert die Linke die Abschaffung des „Haber-Verfahrens“. „Das Haber-Verfahren muss beendet werden“, sagte Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der „wochentaz
Ehemaliger BND-Vize wird Opfer von Cyberangriff
Der ehemalige BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven ist Opfer eines Cyberangriffs auf die Messenger-App Signal geworden
Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt
Der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy zweifelt an einem schnellen Ende des Konflikts mit dem Iran. Trotz Donald Trumps Ankündigung, der Krieg könnte bald enden, würden die USA Israel weiterhin unterstützen, sagte Halevy dem „Focus
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Fortführung der Jungen Alternative NRW
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Kontinuität in Führungspositionen
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich“, so Reul
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland eingerichtet. Diese soll Iranern, die sich durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen, als Anlaufpunkt dienen
Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen
Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant
Die Bundesregierung plant, die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken zu erweitern und auch ausländische Angreifer ins Visier zu nehmen
Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, der die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstuft, sieht Dobrindt weiterhin Bestrebungen innerhalb der Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten