Kanzleramtsministerin drückt bei Geheimdienst-Reform aufs Tempo
Nina Warken, Kanzleramtsministerin, treibt die Reform des Bundesnachrichtendienstes voran. Ziel ist, die Dienste angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken zu stärken
Geheimdienste
Kabinett beschließt Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der BND und das BfV sollen erweiterte Befugnisse zur Datensammlung erhalten
Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zu erteilen. Er bezeichnet dies als grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild
Bericht: DNA-Spur auf Leipzig-Drohne entdeckt
Ermittler entdecken DNA-Spur auf Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle
ISW: Moskau plant Angriffswelle gegen Kiews Energieinfrastruktur
Russland plant möglicherweise eine großangelegte Angriffskampagne gegen die Energieinfrastruktur in Kiew
Über 300 Russen seit Kriegsbeginn abgeschoben
Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 etwa 400 russische Staatsbürger ausgewiesen
Studie: Europa bei Drohnenabwehr unzureichend vorbereitet
Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet
Mutmaßlicher Agent wegen Sabotageverdacht in Thüringen festgenommen
Ein 33-jähriger Ukrainer wurde in Thüringen wegen des Verdachts der Agententätigkeit festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass der Mann am 2. August von Einsatzkräften des Bayerischen Landeskriminalamts und der Thüringer Polizei gefasst wurde
PKGr-Chef: Ansturm auf Ceuta könnte hybrider Angriff sein
Hybrider Angriff auf die EU nicht ausgeschlossen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
Spannungen zwischen Spanien und Marokko
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht laut Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, derzeit von Einzeltätern aus
Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf
Die geplante Reform der Geheimdienste sorgt für erhebliche Kritik
Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland
Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform
Zweifel an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Zugang zu amtlichen Informationen soll aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU verhängt zusätzliche Sanktionen gegen Russland aufgrund von Cyberangriffen
Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen
Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor möglichen Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland