Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
EU
EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost
Der Europäische Rat fordert ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen im Nahen Osten
Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin neue Finanzhilfen für die Ukraine
Rufe nach EU-Grenzschließung bei neuer Migrationskrise
Italien und Dänemark fordern in einem Schreiben an die EU-Kommission, bei einer neuen Migrationskrise die Außengrenzen zu schließen
EZB tastet Leitzins trotz Nahost-Krieg vorerst nicht an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen und die Zinspause verlängert
Bau neuer Gaskraftwerke verzögert sich
Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verzögert sich weiterhin
EuGH kippt Trassenpreisbremse
Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht
Schweitzer wirft EVP-Chef Weber „Tabubruch“ vor
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, äußerte sich enttäuscht über mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament. „Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer gegenüber T-Online
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit
Kallas fordert „politischen Mut“ bei Freigabe von Ukraine-Kredit
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert beim EU-Gipfel in Brüssel „politischen Mut“ zur Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine
Deutschland überarbeitet Pläne zur Entlastung kleiner Banken
Deutschland plant Entlastungen für kleine Banken, um bürokratische Hürden abzubauen
Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel unnachgiebig. Er lehnt pro-ukrainische Entscheidungen ab, solange die gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sind
Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt
Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein schnelleres Reformtempo in der EU und in Deutschland. „Wir erleben einen Reformstau“, sagte er im Bundestag
Neue EU-Rechtsform soll Unternehmensgründungen erleichtern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU präsentiert