EU-Kommission leitet Verfahren gegen Shein ein
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Online-Händler Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet
EU
Kreml weist europäische Vorwürfe zum Tod Nawalnys zurück
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort
Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert eine schnelle Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für militärische Infrastruktur in Europa. Derzeit dauert es mindestens 45 Tage, um grenzüberschreitende Genehmigungen für Truppen- und Geräteverlagerungen einzuholen
Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das russische Regime scharf. Anlass ist der Nachweis einer Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren. Wadephul sagte dem TV-Sender „Welt“: „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze.
Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet
Ukraine-Partner sagen Kiew „neue Anstrengung“ in Energiehilfe zu
Teilnehmer des Berlin-Formats haben Kiew bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine „neue Anstrengung“ in der Energiehilfe zugesagt
Merz sieht nach EU-Gipfeltreffen gemeinsamen Willen zu Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zügige Reformentscheidungen in der EU noch in diesem Jahr. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln“, betonte Merz nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien
EU-Spitzen erwarten konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel im März
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewerten das informelle EU-Gipfeltreffen in Belgien als erfolgreiche Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen
EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Belgien Einigkeit
Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Bericht: EZB fordert Eurobonds und Vorsorgedepot für alle
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds gefordert. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Euro-Notenbank die Einführung eines „Safe Asset“ vorschlägt. Diese besonders ausfallsichere Anleihe soll das Angebot an hochwertigen Sicherheiten verbessern und gleichzeitig Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bewahren. Die Forderung ist Teil einer umfassenden „Checkliste“ mit weitreichenden Reformvorschlägen der EZB