Gewerkschaft stellt sich gegen Namensverbot für Veggie-Alternativen
Die Gewerkschaft NGG lehnt das von der EVP-Fraktion geforderte Namensverbot für vegane und vegetarische Alternativen ab
EU
EU diskutiert umstrittene „Chatkontrolle“
Die Europäische Union verhandelt seit 2022 über eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet („CSA-Verordnung“). Der Entwurf sieht vor, Online-Dienste zu verpflichten, einschlägige Inhalte zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
Bericht: EU will Schutzzoll für Stahl auf 50 Prozent erhöhen
Die EU-Kommission plant laut Bericht, den Schutzzoll auf Stahlimporte bei Überschreiten bestimmter Kontingente auf 50 Prozent anzuheben
Dobrindt will neuen Anlauf für Asylzentren in Drittstaaten
Dobrindt (CSU) setzt sich beim Munich Migration Meeting für Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU ein
Merz sieht in Europa Geschlossenheit gegenüber Russland
Merz betont europäische Geschlossenheit gegenüber Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine einheitliche Haltung Europas im Umgang mit Russland.
Unterstützung für die Ukraine
Merz erklärte, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft große Entschlossenheit bestehe, der Ukraine weiterhin gegen die zunehmenden russischen Aggressionen zu helfen.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Ein zentrales Thema der Gespräche war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews. Über eine konkrete Entscheidung soll beim nächsten Europäischen Rat in drei Wochen beraten werden
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
Selenskyj persönlich in Kopenhagen
Gipfeltreffen in Kopenhagen
Das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen ist in den zweiten Tag gestartet.
Selenskyj nimmt persönlich teil
Am Donnerstag ist das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt eingetroffen
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Zwischen den Bundesministerien herrscht Uneinigkeit bei elf EU-Vorhaben der Bundesregierung
Inflation im Euroraum steigt im September auf 2,2 Prozent
Im September 2025 ist die jährliche Inflation im Euroraum auf 2,2 Prozent gestiegen
Mehrheit der Deutschen will Bundeswehr als Teil von Europa-Armee
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass die Bundeswehr in eine gemeinsame europäische Armee integriert wird
Sozialrechtler hält Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß für rechtswidrig
Sozialrechtler Udo Geiger hält den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen, für rechtswidrig
Studie: EU-Ziel für Bestäuberschutz im Agrarsektor reicht nicht aus
Laut Studie reicht das EU-Ziel der Biodiversitätsstrategie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen und Schmetterlinge zu schützen
Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge
67 Prozent der Deutschen lehnen den Abschuss russischer Kampfflugzeuge durch die NATO bei Luftraumverletzungen ab
CSU-Politiker fordert „Mini-Stütze für EU-Ausländer“
### Forderung nach Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer spricht sich in der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten für eine Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer aus.
Mayer erklärte gegenüber der „Bild“, dass die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, deutlich machten, dass es so nicht weitergehen könne
CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
### CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. Weber betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass es Aufgabe der Partei sei, den Menschen zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung benötige, beispielsweise im Bereich der Pflege