Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen
Das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen ist in den zweiten Tag gestartet.
Selenskyj nimmt persönlich am Treffen teil
Am Donnerstag ist das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt eingetroffen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht erneut der Krieg in der ukraine. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die ukrainische Regierung mit neuen Krediten zu unterstützen. Diese sollen durch eingefrorenes russisches Staatsvermögen auf europäischen Bankkonten abgesichert werden.
Diskussionen über Drohnenabwehr und Sicherheit
Bereits am Mittwoch befasste sich der Informelle Europäische Rat mit den zunehmenden Drohnenflügen über kritischer Infrastruktur. Für diese Vorfälle wird der Kreml verantwortlich gemacht. Als Reaktion darauf beschlossen die europäischen Spitzen,die eigene Drohnenproduktion zu erhöhen. Ratspräsident Antonio Costa erklärte, dass die Regierungschefs breite Unterstützung für das von der Kommission vorgelegte Konzept gezeigt hätten. Ziel ist es, die europäische Sicherheit zu stärken, unter anderem durch einen „Drohnenwall“ und verstärkte Aufmerksamkeit an der östlichen Flanke.
Weitere Schritte und Zeitplan
Wie die Produktionssteigerung und der Schutz vor Drohnen konkret umgesetzt werden sollen, ist bislang noch offen. Die Kommission soll in zwei Wochen einen Zeitplan vorlegen, über den beim nächsten gipfel in drei Wochen entschieden werden könnte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Dringlichkeit des Themas inzwischen allen beteiligten bewusst sei.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Die 27 Regierungschefs diskutierten zudem über ein 140-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Die EU plant, nicht nur die Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen zu nutzen, sondern auch das Vermögen selbst einzusetzen. Dies soll die europäischen haushalte entlasten und ein deutliches Signal an Moskau senden, so Costa. Es bestehen jedoch weiterhin zahlreiche rechtliche und finanzpolitische Fragen, die noch geklärt werden müssen.
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