Forderung nach Absenkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer
In der aktuellen Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan mayer eine Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer.
Vorschlag für „Mini-Stütze“
Gegenüber der „Bild“ erklärte Mayer, dass die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigten, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Mayer schlägt konkret vor,die Sozialleistungen für EU-Ausländer auf das Niveau der jeweiligen Herkunftsländer abzusenken.
„Wir brauchen eine Mini-Stütze für EU-Bürger in deutschland. Das heißt: EU-Ausländer, die bei uns Sozialleistungen beziehen wollen, dürfen künftig nur noch Leistungen auf dem Stütze-Niveau ihrer Heimat beziehen. Das wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen“, so Mayer.
Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch
Mayer betonte, auf diese Weise könne man organisierten Banden „die Geschäftsgrundlage vollständig entziehen“.Er forderte ein konsequentes Einschreiten des Staates, um die Akzeptanz der Bürger für das Sozialsystem zu erhalten.
Unterstützung aus Hessen
Auch Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) äußerte sich gegenüber der „Bild“ zu dem Thema.Pentz erklärte, dass es eine Fehlentwicklung sei, wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger den deutschen Sozialstaat ausnutzen. In bestimmten Kreisen werde „Bürgergeld-Abzocke zum Geschäftsmodell gemacht“.Wer sich ohne ernsthafte Absicht,in Deutschland zu arbeiten,in das Sozialsystem einschleiche,solle sich nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen können,so Pentz.
