SPD-Linke bekräftigt Haltung zum Verbrenner-Aus ab 2035
Positionspapier vor Koalitionsausschuss
der linke flügel der SPD-Bundestagsfraktion hält vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch an den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen fest. Diese Grenzwerte verhindern ab 2035 den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor. In einem am Mittwochmittag beschlossenen Positionspapier der Parlamentarischen Linken (PL), über das der „Stern“ berichtet, heißt es: „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden.“
Kritik an Kurswechsel und Union
Die SPD-Linke warnt in dem Papier vor einem Abrücken vom Neuzulassungsverbot. Ein solcher Schritt wäre demnach „kein harmloser Kurswechsel“, sondern ein riskanter „Rückfall in alte Denkmuster“. Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken, erklärte gegenüber dem „Stern“, die Union wolle das Aus für fossile Verbrenner aufweichen und riskiere damit Jobs, Investitionen und Planungssicherheit. Wer Zweifel säe, verunsichere Beschäftigte und Unternehmen und schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.
Auch Jakob Blankenburg,Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken,äußerte sich kritisch. Wer am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttele, schwäche Deutschlands Glaubwürdigkeit beim klimaschutz und sende fatale signale an die Industrie. Nur mit klaren Regeln könnten Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gesichert werden. Die Union riskiere mit ihrem Kurs genau das.
Friedrich Merz fordert Abschaffung des Verbrenner-Verbots
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte sich zuletzt mehrfach für eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035 ausgesprochen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ sagte Merz am Montagabend, seine Vorstellung sei, das sogenannte Verbrennerverbot in der aktuellen Form nicht aufrechtzuerhalten. Deutschland solle nicht zu den Ländern gehören, die an diesem Verbot festhalten.
Hintergrund: CO2-Flottengrenzwerte und EU-Klimapolitik
Nach den aktuellen Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt, wodurch der verkauf neuer Verbrenner ab 2035 ausgeschlossen wird. Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55″-Pakets der EU, das darauf abzielt, den Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Der Internationale Gerichtshof hatte kürzlich klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
