Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas zu überprüfen.
Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen internationale Sportverbände wie die Fifa einseitig Schiedsverfahren auferlegen, teilten die Richter am Freitag in Luxemburg mit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.
Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien
Trump verschiebt Inkrafttreten höherer Zölle für zahlreiche Handelspartner, darunter die EU, um eine Woche, teilte das Weiße Haus mit
Die EU-Kommission beschuldigt Temu, gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen zu haben
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Einigung am Sonntag nach einem Treffen im schottischen Turnberry bekannt
Katar droht der EU mit einem Gas-Lieferstopp, falls Klimaschutzauflagen in der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht gestrichen werden
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins nach mehreren Senkungen unverändert auf dem aktuellen Niveau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs ein 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung der Slowakei
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
Die EU-Kommission plant, bei ausbleibender Einigung bis Ende Juli vor allem US-Industriegüter mit Gegenzöllen zu belegen
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
