EU

Ursula von der Leyen (Archiv)
Politik Inland

Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sonneborn erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe erstmals legislativ gearbeitet und im EU-Parlament einen Antrag zur jüngst beschlossenen Chatkontrolle eingebracht

EU-Fahnen (Archiv)
Politik Inland

Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde

Führende EU-Politiker fordern, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, bezeichnete die Revolutionsgarden als zentrales Machtinstrument des Systems im Iran, das für schwere Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionale Destabilisierung verantwortlich sei

Atomkoffer (Archiv)
Politik Inland

CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel

In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Vorschlag eines europäischen Atomschirms

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen

Anti-Iran-Protest (Archiv)
Politik Ausland

EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran

EU erwägt neue Sanktionen gegen Iran

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.

Aussagen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte der Zeitung „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese richteten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms sowie für Teherans Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine verantwortlich seien

Anti-Iran-Protest (Archiv)
Politik Inland

Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Forderung der Unionsfraktion an Bundesregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte gegenüber der „Bild“, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. CDU und CSU hätten dies bereits in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock verlangt. Dies sei weiterhin die Erwartung an die Bundesregierung und den amtierenden Außenminister.

Bewertung der politischen Entwicklung im Iran

Röttgen erklärte zudem, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgen

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