EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor
Die EU-Kommission beschuldigt Temu, gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen zu haben
EU
EU und USA einigen sich auf Zoll-Kompromiss
Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.
Bekanntgabe nach Spitzentreffen
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Einigung am Sonntag nach einem Treffen im schottischen Turnberry bekannt
Katar droht EU wegen Klimaauflagen mit Gas-Lieferstopp
Katar droht der EU mit einem Gas-Lieferstopp, falls Klimaschutzauflagen in der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht gestrichen werden
EZB lässt Zinsen unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins nach mehreren Senkungen unverändert auf dem aktuellen Niveau
Von der Leyen sieht EU-China-Beziehungen an Wendepunkt
EU-China-Beziehungen an entscheidendem Punkt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU
Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
Wadephul äußert Bedenken zum EU-Beitritt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Anti-Schleuser-Operation „Irini“ steht voraussichtlich vor dem Aus
Ende der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer erwartet
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs ein 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung der Slowakei
Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier
Die EU-Kommission plant, bei ausbleibender Einigung bis Ende Juli vor allem US-Industriegüter mit Gegenzöllen zu belegen
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
EU bereitet neue Gegenmaßnahmen gegen Washington vor
EU plant neue Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Die Europäische Union bereitet als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe neue Gegenmaßnahmen vor.
Diskussion über weitere Gegenzölle
Die europäischen Handelsminister beraten über zusätzliche Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten. Das teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.
Auswirkungen auf transatlantische Handelsbeziehungen
Šefčovič erklärte, die von den USA angekündigten Zölle würden die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen.
Stockende Verhandlungen
Zudem äußerte Šefčovič seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die kurz vor einem Abschluss standen, durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten seien
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
EU verschiebt geplante Gegenzölle auf US-Produkte im Zollstreit bis Anfang August. Entscheidung betrifft Handelsbeziehungen mit den USA
Weichen für EU-Wirtschaftskooperation mit Indonesien gestellt
Politische Einigung über Wirtschaftspartnerschaft
Die Europäische Union und Indonesien haben sich in Gesprächen auf ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) verständigt